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Vor gut zwei Jahren zum 1. Januar 2007 hat die Bundesregierung den Bezug des Kindergeldes um zwei Jahre gesenkt. Ab diesem Zeitpunkt erhielten Eltern nicht mehr bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ihrer Kinder das Kindergeld, sondern nur noch bis zum 25. Geburtstag. Viele erwachsene Kinder leben auch noch mit 26 und 27 Jahren zu Hause oder werden von ihren Eltern finanziell unterstützt, wenn sie außerhalb wohnen.
Im September 2008 startete der VAMV auf Initiative von Petra Spoden, VAMV Vorsitzende in Speyer, gemeinsam mit der Initiative »eltern machen mobil« (emm) eine Unterschriftenaktion mit der Forderung, das Kindergeld wieder bis zum 27. Lebensjahr zu zahlen. Bereits nach wenigen Wochen wurden dem Petitionsausschuss des Bundestages über 11.000 Unterschriften übergeben. Dieser beendete das Petitionsverfahren mit einer faden-scheinigen Begründung: Das entsprechende Gesetz sehe eine Vielzahl von Übergangsregelungen vor, die dazu beitragen sollen, es den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die veränderte Rechtslage einzustellen. Der Ausschuss führte weder sachliche Gründe aus, noch ging er auf die in der Petition aufgeführten Härten für Alleinerziehende ein.
Alleinerziehende trifft es doppelt hart.
Mit dem Wegfall des Kindergeldes verlieren sie gleichzeitig den Anspruch auf die Steuerklasse II. Dies gilt auch, wenn sie sowohl mit einem minderjährigen Kind als auch mit dem über 25-jährigen Auszubildenden zusammenleben. Der Staat spart bei Alleinerziehenden doppelt: Mehr Steuern durch den Wegfall der Steuerklasse II, weniger Ausgaben durch die Alterssenkung beim Kindergeld. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass die Bundesregierung damit nahezu eine Milliarde Euro einspart.
Die Protestaktion geht weiter.
Da immer mehr Eltern über diese Entscheidung empört sind und sich beim VAMV und bei »emm« in die Unterschriftenlisten eintragen möchten, haben die beiden Organisationen beschlossen, die Aktion weiter zu verfolgen. Mittlerweile unterstützen auch Schulen, Universitäten, die GEW, der DGB, regionale Stellen der Caritas, des Diakonischen Werkes, der Arbeiterwohlfahrt und des Kinderschutzbundes sowie viele andere Verbände und Organisationen die Forderung.
Damit möglichst viele Unterschriften zusammen kommen, bitten wir unsere Mitglieder, MitstreiterInnen zu finden und die entsprechden Liste auszulegen und ausgefüllt an den VAMV Regionalverband zu senden. Wenn 100.000 Eltern, die Forderung unterstützen, das Kindergeld wieder bis zum 27. Lebensjahr zu zahlen, werden diese Stimmen für den Wahlkampf sicher interessant sein.
Die ausführliche Stellungnahme des VAMV Bundesverbandes zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 im PDF-Format finden Sie hier.
Unterstützen Sie unsere Forderungen und werden Mitglied im VAMV!
(03/2009)
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