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 Mit dem griffigen Titel „Spielzeugsteuer – Nein danke eröffnet der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford die bundesweite Postkarten-Kampagne, die sich für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder einsetzt. Insgesamt stehen vier Postkartenmotive zur Verfügung, die alle an Bundesfamilienministerin von der Leyen und an Bundesfinanzminister Steinbrück adressiert sind. Am 22. Oktober 2006 brachten Kinder mit ihren Müttern die ersten Postkarten zum Briefkasten, um der Bundesregierung ihre Forderung mitzuteilen. Jannik Moiser (8 Jahre) aus Bad Oeynhausen weiß genau, warum die Postkarten den Ministern geschickt werden: "Damit Familien nicht mehr so viel Steuern bezahlen müssen."
 Die bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 wird aktuell politisch als ein notwendiges Übel diskutiert. Es entsteht der Eindruck, dass hier kein politischer Handlungsspielraum besteht. Interessant ist es jedoch, hierbei einmal über den deutschen Tellerrand in andere europäische Länder zu schauen. „Hier gibt es zahlreiche Bemühungen, die für bestimmte Gruppen durch eine hohe Steuer entstehenden Härten abzufedern, weiß Elmar Boenig vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter.
 Nach statistischer Fortschreibung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung müssen untere und mittlere Einkommen einen relativ größeren Teil ihres Budgets für Konsumartikel ausgeben. Besonders familienpolitisch bietet die Mehrwertsteuer Gestaltungsspielraum. Zwar unterliegen auch in Deutschland bereits viele Güter und Dienstleistungen, die von Familien konsumiert werden, einem niedrigeren Steuersatz (sieben Prozent für Nahrungsmittel, Personenbeförderung, Lieferung von Wasser etc.), doch gehen einige Länder hier deutlich weiter:
 Besonders Irland erweist sich als familienfreundliches Steuerparadies: Kinderkleidung unterliegt keiner Mehrwertsteuer. Verringerte Steuersätze (drei bis zehn Prozent) gibt es in neun Ländern für so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Haarschnitte, Haus-/Wohnungsrenovierungen, Fahrradreparaturen und häusliche Pflegedienste. In Italien und Frankreich unterliegen Fernsehgebühren und die Benutzung von Sportanlagen einem Steuersatz von drei bzw. vier Prozent. Das auswärtige Essengehen ist z. B. in Spanien, Italien, Niederlande, Österreich mit einem Mehrwertsteuersatz von drei bis zehn Prozent deutlich günstiger, davon abgesehen, dass in vielen Ländern Getränke wie Mineralwasser und Limonade dem ermäßigten Satz unterliegen. Familienfreundlich ist auch die Besteuerung der Energiekosten (Erdgas/Elektrizität) in Luxemburg und Großbritannien mit fünf bzw. sechs Prozent. Die Mehrwertsteuer für Müllabfuhr ist in der Hälfte der EU-Länder deutlich niedriger als in Deutschland.
 „Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder muss auch in Deutschland umgesetzt werden, fordert Thomas Klaas vom VAMV. Damit das Ziel der Postkarten-Kampagne erreicht werden kann, ist es notwendig, möglichst viele Karten an die Bundesregierung abzuschicken. „Nehmen Sie an dieser Kampagne teil und unterstützen Sie unsere Forderung ermuntert der VAMV als Initiator dieser Kampagne. Insgesamt stehen 40.000 Postkarten aus der 1. Auflage zur Verfügung. Eine weitere Auflage ist geplant und erwünscht.
Unterstützen Sie unsere Forderungen und werden Mitglied im VAMV!
(10/2006)
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