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Erinnern Sie sich noch an den NRW-Landtagswahlkampf der CDU im Frühjahr 2005? Was hat uns die CDU nicht alles versprochen. Gut, auch wenn man sie nicht gewählt hat, können wir als kritische Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW erwarten, dass diese Versprechen auch nach der Wahl eingehalten werden. Es klingt fast wie Hohn, wenn man sich die vollmundigen Versprechen in Erinnerung ruft: „Wir werden die Förder– und Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten verbessern", oder „Mütter, Väter und ihre Kinder werden wir konsequenter unterstützen und fördern" und der NRW-Finanzminister Linsen kündigte sogar viel versprechend an: „Wir werden investieren, um die Potentiale unseres Landes zu stärken und weiter zu entwickeln. Unserem Ziel, in Köpfe und Kinder zu investieren, wird der Haushaltsentwurf gerecht, weil wir in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung investieren." Alles Lüge!
Die Damen und Herren sind gewählt - und jetzt schnüren sie eifrig die Sparpakete und brechen damit ihre Wahlversprechen. Rund 200 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Landesregierung Kindern, Jugendlichen und Familien streichen. Die dickste Kröte werden die Tageseinrichtungen für Kinder schlucken müssen: insgesamt 156 Millionen Euro. Weitere 44 Millionen Euro sollen in Beratungsstellen, Familienbildungsstätten, Frauenhäusern, Familienverbänden und Familienselbsthilfeorganisationen gekürzt werden. Ebenso wird in allen Feldern der Jugendarbeit und der Weiterbildung gespart.
Kindergartenbeiträge können um 50 Prozent steigen
So ist beispielsweise damit zu rechnen, dass die Kindergartenbeiträge sich verdoppeln können, weil das Land NRW sich komplett aus dem Beitragsdefizithaushalt zurück ziehen will und die Lasten auf die sowieso schon finanzschwachen Kommunen abwälzen will. Die Kommunen können nach dem neuen GTK (Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder) diese fehlenden Einnahmen an die Eltern weiter geben.
Breiter Protest hat sich gegen den schwarz - gelben Sparwahnsinn formiert. Die Volksinitiative (VI) NRW 2006 - Mitinitiator dieser Initiative ist neben 25 weiteren Organisationen auch der VAMV - sammelt fleißig Unterschriften, damit der Landtag sich mit den Sparbeschlüssen noch einmal beschäftigen muss. Um das zu erreichen sind insgesamt 66.200 Unterschriften (= 0,5 Prozent aller wahlberechtigten Bürger in NRW) notwendig.
Die Unterschriftenlisten können ab sofort im Internet unter www.volksinitiative-nrw2006.de heruntergeladen werden. Sie sind ebenfalls beim VAMV erhältlich. Außerdem kann man sich auf dieser Internetseite über den aktuellen Verlauf der Volksinitiative informieren. Wichtig ist, dass die Unterschriftenlisten getrennt nach Städten von den wahlberechtigten Bürgern unterschrieben werden. Unterschriebene Listen (egal, wie viel Unterschriften darauf sind) senden Sie bitte per Post an die Ortsbeauftragten, die für folgende Städte verantwortlich sind und die Listen zur Prüfung an die Einwohnermeldeämter weiter leiten:
Bad Oeynhausen, Löhne und Herford:
Elmar Boenig, Wöhrener Str. 152
32549 Bad Oeynhausen
Telefon 05731/741740
Enger:
Beate Breitenfeldt
Große Feldstr. 12
32130 Enger
Telefon 05224/4048
Kirchlengern:
Yvonne Kleineberg
Korte Breede 8
32373 Kirchlengern
Telefon 05223/789899.
Wichtig: Die Sammlung der Unterschriften wird bis Ende April 2006 laufen.
Ortsverantwortliche der VI für die weiteren Städte in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford sind im Internet genannt oder können telefonisch unter der Telefonnummer 05731/741740 erfragt werden.
03/2006
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